"Ich will, dass wir die Partei für die Fleißigen sind. Ich will, dass Niederösterreich das Land der Tüchtigen ist. Denn Gerechtigkeit heißt, den Fleißigen zu helfen und nicht den Faulen unter die Arme zu greifen", betonte die zukünftige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am 45. Ordentlichen Landesparteitag der Volkspartei Niederösterreich.
Partei für die Fleißigen & Land für die Tüchtigen
Bei ihren Terminen im Land wird sie immer wieder auf ein Problem angesprochen, egal ob bei landwirtschaftlichen Betrieben, Gesprächen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Treffen mit Gewerbetreibenden. "Das ist die maßlose Überregulierung und die Kontrollwut", so die zukünftige Landeshaupfrau. Für sie ist das "das Ergebnis einer Politik, die sich immer weiter von den echten Sorgen der Menschen entfernt hat". "Es werden diejenigen gelähmt, die die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen sollen – das ist weder gerecht noch vernünftig. Wir müssen wieder zu einem neuen Maß zurückfinden. Wir brauchen weniger Sachverständige und wieder mehr Hausverstand", fordert Mikl-Leitner.
Soziale Frage muss neu geklärt werden
Bis vor wenigen Jahren haben wir Jahrzehnte erlebt, mit sicherem Wachstum und steigendem Wohlstand, so Mikl-Leitner. "Aber jetzt leben wir in Zeiten, in denen die ‚soziale Frage‘ wieder so aktuell ist, wie schon lange nicht mehr. Wir leben jetzt in einer Zeit, in der es nicht mehr allein um die Frage gehen kann: Wer bekommt wieviel? Diese Zeiten sind vorbei. Die soziale Frage muss heute heißen: Wer bekommt wieviel – wofür? Und das gilt für die gesamte Gesellschaft – am oberen und am unteren Ende." Denn die arbeitenden Menschen ärgern sich für die zukünftige Landeshauptfrau zu Recht über diejenigen, die nicht wirklich Hilfe brauchen, die das Sozialsystem nur ausnützen, die nicht schwach sind, sondern nur unverschämt. "Mich ärgert das auch. Denn so kommen jene Menschen in Misskredit – die unsere Hilfe wirklich brauchen. Bringen wir’s auf den Punkt: Das Sozialsystem muss für die Schwächsten da sein. Nicht für die Frechsten", betont Mikl-Leitner.
Zeiten haben sich verändert
"Wir leben jedenfalls in einer Zeit mit neuen Aufgaben und neuen Herausforderungen. In dieser Zeit dürfen wir uns nicht mit Zuständen abfinden, in dieser Zeit müssen wir unseren Platz finden. Denn unsere Generation ist besonders gefordert, weil die Welt unruhiger und unsicherer geworden ist. Weil Europa brüchiger und uneiniger geworden ist. Weil die Wirtschaft schneller und internationaler geworden ist. Weil die Arbeitswelt neue Herausforderungen wie die Digitalisierung bewältigen muss. Weil die Einkommen oft nicht mehr werden, aber mehr Einsatz gefordert wird. Weil den Menschen mehr abverlangt wird, als in den Jahren davor", skizziert Mikl-Leitner ein Bild für die Zukunft. "Das Gute für die Zukunft ist, dass wir auf das beste Niederösterreich bauen können, dass es je gab“, bedankte sich die Landesparteiobfrau bei Ehrenparteiobmann Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll: "Die Arbeit in den letzten Jahrzehnten hätte keiner besser machen können als du, lieber Erwin. Und so wie du dich vor 25 Jahren zu neuen Wegen aufgemacht hast, neue Themen und neue Perspektiven aufgezeigt hast, so sind wir jetzt in einer Zeit, in der wir uns zu neuen Wegen aufmachen müssen."
"Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit"
Für Mikl-Leitner beginnt Gerechtigkeit mit Ehrlichkeit: "Sagen, was ist. Tun, was zu tun ist! Daher ist es mein Anspruch, dass wir offen darüber reden, wenn es Probleme gibt und auch dann darüber reden, wenn es Gegenwind gibt." Denn egal wo sie hinkommt - sei es bei unseren landwirtschaftlichen Betrieben oder bei unseren Unternehmerinnen und Unternehmern. Fast überall steht ein Problem an erster Stelle: Die maßlose Überregulierung und die Kontrollwut, so Mikl-Leitner. "Wir dürfen aber keine Politik betreiben, die sich immer weiter von den echten Sorgen der Menschen entfernt. Wir brauchen auch keine Politik, die den Kopf einzieht, bei den echten Problemen wie bei der Migration oder bei der Arbeitslosigkeit. Aber dann einen Übereifer entwickelt, wenn es um das Regulieren der Wirtschaft, der Landwirtschaft und des täglichen Lebens geht. Bürokratie, Bevormundung, Überregulierung, das alles gibt es im Übermaß", gibt Mikl-Leitner die Leitlinie für ihre Arbeit an der Spitze der VP NÖ vor.